100 Anklagen beim Sangiin-Bestechungs-Skandal in Japan fallen gelassen

In Japan hatte es einen riesen Skandal um die Wahl des Sangiin 2019 (参議院, wörtlich: „Haus der Räte“, das Oberhaus des Kokkai des japanischen Parlaments) gegeben. Das ehemalige Abgeordnetenpaar Katsuyuki und Anri Kawai hat bei der Parlamentswahl im Juli 2019 Stimmen gekauft, um gewählt zu werden. Beide sind Mitglieder bei der Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党 Jiyūminshutō).

Es wurde gegen ungefähr 100 Personen Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter eingereicht. Sie hatten das Bestechungsgeld des Paares schließlich akzeptiert und für sie gestimmt.

Die Staatsanwälte kamen offenbar zu dem Schluss, dass die Handlungen der knapp 100 beteiligten Personen nicht böswillig genug waren, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit abzuleiten. Sie seien gezwungen gewesen, das ausgehändigte Geld anzunehmen und haben es erhalten, selbst wenn sie es ablehnten. Bei allen Beteiligten wurden die Anklagen fallen gelassen. Eine Person ist bereits gestorben, daher wurde das Verfahren sowieso eingestellt.

Was ist bei dem Bestechungsskandal vorgefallen?

Laut dem Urteil des Bezirksgerichts gegen den ehemaligen Justizminister und den ehemaligen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Katsuyuki Kawai, erhielten zwischen März und August 2019 rund 100 Personen Bestechungsgelder. 44 Personen waren Mitglieder Gemeinden und Bürgermeistern, 50 Personen standen in Verbindung mit Selbsthilfegruppen und sechs waren Wahlkampfmitarbeiter. Sie hatten Gelder von Kawai für die Organisation der Abstimmungen im Wahlkreis Hiroshima bei den Oberhauswahlen im Juli 2019 erhalten.

Vier von ihnen gaben zu, mit Kawai zusammengearbeitet zu haben. Es wurden beispielsweise 3 Millionen Yen (ca. 27.000 US-Dollar) an den ehemaligen Staatssekretär des ehemaligen Finanzministers, Shizuka Kamei, gezahlt. 2 Millionen Yen (ca. 18.000 US-Dollar) erhielt Nobuya Okuhara als Mitglied der Präfekturversammlung von Hiroshima.

Die meisten Empfänger steckten jeweils zwischen 100.000 Yen (ca. 765 Euro) bis 200.000 Yen (ca. 1.530 Euro) ein, wobei der niedrigste Betrag 50.000 Yen (ca. 383 Euro) betrug. Es ist äußerst ungewöhnlich in Japan, dass Bestechungsgelder nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Gesamtwert mehr als 1 Million Yen (etwa 7.650 Euro) übersteigt.

Die Sonderermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Tokio hat Anfang 2020 eine Untersuchung im Fall des Stimmenkaufs eingeleitet und alle 100 Empfänger von Bestechungsgeldern befragt. Die meisten von ihnen gaben zu, das Geld erhalten zu haben.

Ergebnisse der Sonderermittlungseinheit sind ernüchternd

Als Ergebnis hat sich herausgestellt, dass die meisten der Bestechungsgeldempfänger nicht um Bargeld gebeten hatten, sondern das Bargeld ihnen von dem Ehepaar aufgezwungen wurde, selbst wenn sie ablehnten. Angesichts dieser Umstände erwog die Staatsanwaltschaft offenbar, die Anklage gegen die 100 Personen auszusetzen. In einer Anhörung zum Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister prangerte der Verteidiger auch diesen Umstand an:

„Keine der 100 Personen, die das Geld erhalten haben, wurde angeklagt. Es ist erheblich unausgewogen."

Die eigentlichen Täter wurden im Januar 2021 wegen des Stimmenkaufs vom Bezirksgericht in Tokio verurteilt. Die Ehefrau Anri Kawai wurde zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Mann hat drei Jahre Haft erhalten, welche er am 18. Juni 2021 angetreten hat.

_{Bildquelle: Foto von Taisyo, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; 2. Foto von Kittyomu, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons}