Weltraumressourcengesetz in Japan erlassen – Kritik aus Russland

Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es Unternehmen erlaubt, Weltraumressourcen zu extrahieren und zu nutzen. Das Sangiin ist das Oberhaus des Kokkai (japanischen Parlaments) und verabschiedete den Gesetzentwurf am 15. Juni 2021. Das Shūgiin (Abgeordnetenhaus) genehmigte den Gesetzentwurf am 10. Juni.

Der Gesetzentwurf wird von den größten politischen Parteien unterstützt. Die Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党, Jiyūminshutō) und die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP; 立憲民主党, Rikken Minshutō) stimmten für das neue Gesetz. Kritik kommt vom Chef der russischen Raumfahrtbehörde, da sie für internationale Gesetze zu diesem Thema plädieren.

Was beinhaltet das neue Weltraumgesetz in Japan?

Das Gesetz zur Förderung von Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit der Exploration und Entwicklung von Weltraumressourcen gewährt japanischen Unternehmen die Erlaubnis, verschiedene Weltraumressourcen zu suchen, zu extrahieren und zu nutzen.

Unternehmen mit diesen Zielen müssen zunächst die Genehmigung der japanischen Regierung einholen. Das japanische Unternehmen ispace, das eine Reihe von Mondlandegeräten entwickelt und Pläne zur Nutzung der Mondressourcen hat, hat das verabschiedete Weltraumressourcengesetz sehr positiv kommentiert. Der Geschäftsführer von ispace, Takeshi Hakamada, äußerte sich sehr erfreut gegenüber den japanischen Medien:

„Wir unterstützen enthusiastisch die Verabschiedung des japanischen Weltraumressourcengesetzes und applaudieren der überparteilichen parlamentarischen Gruppe von Politikern dafür, dass sie schnell gehandelt hat, um die Welt bei diesem Unterfangen anzuführen“

Japanisches Gesetz orientiert sich am internationalen Standard

Japans Gesetzgebung ähnelt den Bestimmungen des Commercial Space Launch Competitiveness Act, der vom US-Kongress verabschiedet und 2015 von Präsident Obama in Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz gewährt US-Unternehmen Rechte an Ressourcen, die sie gewinnen, aber keine Eigentumsrechte an Himmelskörpern. Eigentumsrechte würden gegen den Weltraumvertrag verstoßen. Luxemburg und die Vereinigten Arabischen Emirate haben inzwischen ähnliche Gesetze erlassen.

Alle vier Länder sind Unterzeichner des Artemis-Abkommens, das die Fähigkeit zur Gewinnung und Nutzung von Weltraumressourcen befürwortet. Das Abkommen ist Teil des von der NASA ins Leben gerufene Artemis-Programms, welches 2024 die erste Frau und den nächsten Mann auf den Mond schicken möchte. In deren Abkommen heißt es unter anderem:

„Die Unterzeichner bestätigen, dass die Gewinnung von Weltraumressourcen nicht von Natur aus eine nationale Aneignung gemäß Artikel II des Weltraumvertrags darstellt und dass Verträge und andere Rechtsinstrumente in Bezug auf Weltraumressourcen mit diesem Vertrag im Einklang stehen sollten.“

Offene Konfrontation zu Russland

Russland vertritt eine andere Ansicht. Die Regulierung von Ressourcen- und Bergbauaktivitäten im Weltraum sei immer noch ein sehr heikles Thema. Dmitry Rogosin ist Generaldirektor von Roskosmos. Während einer Sitzung der Global Space Exploration Conference 2021 in St. Petersburg forderte er ein „Regelungssystem“, um diese Probleme auf internationaler Ebene anzugehen.

Russland ist der Ansicht, dass Staaten keine einseitigen Gesetze und Vorschriften erlassen dürfen, weil der Weltraum ein gemeinsames Erbe ist und allen gehört. Die russische Regierung halte die Vereinten Nationen für geeignet, diese Fragen zu diskutieren.

Einer der jüngsten Unterzeichner des Artemis-Abkommens ist Neuseeland. Das Land unterstützt auch internationale Diskussionen über Weltraumressourcen. Die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta erklärte die Unterzeichnung des Abkommens wie folgt:

„Während das bestehende Völkerrecht hochrangige Regeln für die Nutzung von Ressourcen vorsieht, sehen wir die Notwendigkeit zusätzlicher Regeln oder Standards, um die Erhaltung und langfristige Nachhaltigkeit der Weltraumressourcen zu gewährleisten.“

Unterzeichner des Artemis-Abkommens (Artemis Accords) sind die Teilnehmer des Programms (Australien, Kanada, Japan, Luxemburg, Italien, Vereinigte Arabische Emirate und Großbritannien) sowie Südkorea, Neuseeland und Brasilien, welche später beigetreten sind.

Mit dem Schritt der Unterzeichnung wollten sie Diskussionen anregen und einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Die japanische Regierung verfolgt mit dem Gesetz ähnliche Ziele – es bleibt abzuwarten, ob und wann die Vereinten Nationen eine Regelung finden.