Neue Diskussionen um politische Ausrichtung der LDP und die Nachnamenfrage in Japan

Premierminister Fumio Kishida, der Vorsitzende der regierenden Liberaldemokratischen Partei, erklärte Anfang der Woche, dass mehr Diskussionen über getrennte Nachnamen für Ehepaare vor der Gesetzgebung erforderlich seien.

Die Führer der LDP und viele der acht Oppositionsparteien waren ebenfalls gespalten über die mögliche Senkung des Verbrauchsteuersatzes, um den Konsum anzukurbeln. Ziel ist es eine wirtschaftliche Entspannung am Ende der Pandemie herbeizuführen und zu einem Wirtschaftswachstum zu gelangen. Die LDP möchte den Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses damit starten.

LDP behält konservativen Stil bei

Die LDP habe nicht vor, in absehbarer Zeit Gesetze vorzulegen, um das Verständnis sexueller Minderheiten zu fördern und es Paaren zu ermöglichen, nach der Heirat getrennte Nachnamen zu führen. Der amtierende Premierminister kommentierte den Umstand wie folgt:

"Ich denke, es ist sehr wichtig, sorgfältig abzuwägen, wie weit das Verständnis der Leute zu diesem Thema fortgeschritten ist."

Für die Regierungspartei bleibt die Angelegenheit ein heikles Thema. Die LDP verabschiedete Anfang des Jahres einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf, um in der Öffentlichkeit ein größeres Bewusstsein für die Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Community zu schaffen. Später verzichtete sie jedoch auf die Vorlage des Gesetzentwurfs im Parlament, da sie mit Gegenreaktionen von konservativen Parteimitgliedern konfrontiert war.

Alle anderen Parteivorsitzenden, darunter auch Natsuo Yamaguchi vom LDP-Nachwuchsverbündeten Komeito, planen, solche Gesetzesvorlagen im nächsten Jahr in einer regulären Parlamentssitzung vorzulegen.

Reaktionen bei der Wirtschaft ebenfalls zögerlich

Die LDP zögert auch, den Verbrauchsteuersatz zu senken, während viele Oppositionsparteien dies in ihren Wahlversprechen versprechen. Kishida äußerte sich in der Debatte wie folgt:

"Ich denke, wir sollten uns eher auf die Ankurbelung der Nachfrage im Rahmen der Konjunkturbelebung konzentrieren."

Die größte oppositionelle Partei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans, zum Beispiel strebt in ihren Wahlversprechen eine vorübergehende Halbierung des derzeitigen Verbrauchsteuersatzes von 10 Prozent an. Für die Oppositionspartei ist Steuersenkung eine Maßnahme zur Reaktion auf die schlimmste Krise seit einem Jahrhundert. Nur so könnte die Wirtschaftslage spürbar verändert werden. Die fehlenden Steuereinnahmen können durch Emissionen von Staatsanleihen gedeckt werden.

Die vier Oppositionsparteien haben gemeinsame Ziele ausgehandelt, da sie umfassende Philosophien und Richtlinien teilen. Sie möchten so eine Alternative zur regierenden Partei darstellen.

Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus in Japan.

Es werden voraussichtlich 1.040 Kandidaten um 465 Sitze im Repräsentantenhaus kämpfen. Die letzten Unterhauswahlen fanden im Oktober 2017 statt, als Shinzo Abe Premierminister war. Der ehemalige Ministerpräsident trat im September 2020 aus gesundheitlichen Gründen zurück und wurde von seinem Chefkabinettsekretär Yoshihide Suga abgelöst.

Er musste im letzten Monat unter zunehmender Kritik an der Reaktion seiner Regierung auf das Coronavirus zurücktreten. Kishida hat sich das zu Herzen genommen und legt derzeit viel Wert auf das Hören von Meinungen der Betroffenen der Corona-Pandemie. Er hat daher auch Restaurantbetreibern in Tokio zum Meinungsaustausch eingeladen. Gegenüber den Medien gab er sich daher sehr optimistisch:

"Ich möchte ein Umfeld schaffen, in dem (diejenigen in der Restaurantbranche) mit Hoffnung arbeiten können. Während wir versuchen, Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten, werden wir versuchen, die sozioökonomischen Aktivitäten auf einem Niveau in der Nähe von Nicht-Krisenzeiten wiederaufzunehmen."

Am 1. Oktober 2021 wurde in Japan der Ausnahmezustand vollständig aufgehoben. Dennoch sind viele Restaurants in ihren Öffnungszeiten immer noch eingeschränkt. Die LDP und Komeito hielten 305 der 465 Sitze im Unterhaus, bevor es letzte Woche aufgelöst wurde. Sie streben diesmal mindestens 233 Sitze an.

Eine am Wochenende durchgeführte Kyodo News-Umfrage zeigte, dass die LDP bei der Unterstützung der Bevölkerung führt: 29,6 Prozent der Befragten sagten, dass sie ihre Stimme im Verhältniswahlteil der LDP geben werden, gefolgt von 9,7 Prozent der CDPJ. 39,4 Prozent sagten jedoch, dass sie bisher unentschlossen wären. Komeito wurde von 4,7 Prozent unterstützt.

Die LDP wurde seit ihrer Gründung 1955 nur zweimal von der Macht gedrängt. Das zweite Mal, von 2009 bis 2012, wurde es durch den Vorläufer der CDPJ erreicht – es besteht eine realistische Chance, dass es in Japan zum Politikwechsel kommen könnste. Die Oposition wittert die Chance.