Gouverneurin Koike: Tokio erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaft an

Tokio werde gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen, ließ die Gouverneurin Yuriko Koike verlauten. Damit werde Tokio zur größten Stadt Japans, welche gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Aktivisten drängen derzeit in Japan auf die nationale Anerkennung.

Japan ist die einzige Nation der G7-Länder, die keine gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkennt. Die Verfassung in Japan sähe bisher nur vor, dass "die Ehe nur im gegenseitigen Einvernehmen beider Geschlechter erfolgen darf".

Das Bild der Ehe wandelt sich im traditionellen Japan

Aber in den letzten Jahren haben lokale Behörden im ganzen Land ihre eigenen Schritte unternommen, um gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Aktivisten haben Klagen eingereicht, in der Hoffnung, die japanische Regierung zum Umsteuern zu bewegen. Die Gouverneurin Tokios erklärte auf einer Pressekonferenz:

"Auf Wunsch der Einwohner Tokios und der Betroffenen werden wir in diesem Geschäftsjahr ein Grundprinzip zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausarbeiten.“

Sie fügte hinzu, dass die Stadt plante, die Richtlinie bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres einzuführen. Bis spätestens März 2023 sollten daher gleichgeschlechtliche Partnerschaft in Tokio erlaubt sein.

Die Aktivistengruppe „Marriage for All Japan“ begrüßte die Nachricht in einem Tweet, stellte jedoch fest, dass eine Partnerschaft nicht die gleichen rechtlichen Auswirkungen hat wie eine Ehe.

Tokios Bezirk Shibuya war 2015 der erste Ort in Japan, der damit begann, symbolische „Partnerschaftszertifikate“ an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Viele Lokalbehörden sind diesem Beispiel gefolgt. Aktivisten erklärten, dass 110 lokale Regierungen jetzt gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen und Paaren Rechte einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen Partner im Krankenhaus zu besuchen und gemeinsam Eigentum zu mieten.

Anerkennung von LGBT-Paaren ist immer noch ein Problem

Aber nicht alle LGBT-Paare in Japan leben in Gebieten mit solchen Zertifikaten – und selbst diejenigen, die sie haben, werden manchmal nicht anerkannt. Im vergangenen Jahr haben mehr als ein Dutzend Paare in ganz Japan Klagen eingereicht, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung der Homoehe durch die Regierung angefochten wurde.

In einem wegweisenden Urteil vom März 2021 erklärte ein Gericht im Norden von Sapporo, dass Japans Versäumnis, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, verfassungswidrig ist. Das Urteil wurde von Aktivisten als großer Sieg gefeiert und hat für viele Diskussionen in der japanischen Gesellschaft und Presse geführt.

Meinungsumfragen haben im Allgemeinen ergeben, dass eine Mehrheit in Japan die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe fordert. Aber die konservative regierende Liberaldemokratische Partei zögert, Reformen voranzutreiben.

Premierminister Fumio Kishida zeigte sich in sozialen Brennpunkten zurückhaltend und sagte während des diesjährigen Rennens um die Führung seiner Partei, dass sie nicht den Punkt erreicht haben, die gleichgeschlechtliche Ehe zu akzeptieren. Es wird sich zeigen, ob der Druck der Regierung Tokios etwas bringt – zumindest ist es ein Schritt in eine liberalere Zukunft für LGBT-Paare.