Umgeleitetes Wiederaufbaugeld von 2011 wird in Japan nicht zurückgezahlt

Die japanische Wiederaufbaubehörde hat festgestellt, dass mehr als 1-Billionen-Yen (rund 9 Milliarden Euro) für Zwecke umgeleitet wurden, die nur im entfernten Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2011 stehen. Obwohl die Behörde auf die Rückgabe des Geldes gedrungen hat, werden wohl 70 Prozent der Gelder nicht zurückgegeben.

Die Umlenkungen des Katastrophenbudgets werden mit einem einzigen Satz in der Wiederaufbaupolitik der Regierung vom Juli 2011 begründet: "Ohne die Erholung der japanischen Wirtschaft wird es keine echte Erholung der von Katastrophen betroffenen Gebiete geben."

Überprüfung der Verwendung des Erdbebenwiederaufbaubudgets nach 10 Jahren

Am 11. März 2021 jährt sich der Tag des großen Erdbebens mit Tsunami im Nordosten Japans zum zehnten Mal. Bis dahin sollte überprüft werden, wie das Wiederaufbaubudget verwendet wurde. Im Jahr 2013 stellten das Finanzministerium und die Agentur für Wiederaufbau fest, dass insgesamt 1,157 Billionen Yen (ca. 9,01 Milliarden Euro) der Mittel nur für tangentiale Zwecke in Katastrophengebieten verwendet wurden.

Mit dem Geld wurden 23 Projekte im ganzen Land finanziert. Das Finanzministerium forderte die Rückgabe von Geldern mit Ausnahme von Beträgen im Zahlungsprozess und Gelder die bereits an Unternehmen für die Projekte gezahlt wurden.

Die Untersuchung der 23 Projekte ergab jedoch, dass nur bis zu 339,8 Milliarden Yen (etwa 2,65 Milliarden Euro) zurückgezahlt werden.

Welche Projekte wurden mit dem Geld unterstützt?

Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie ist für 12 der 23 Projekte zuständig. Es gab den größten Betrag - 295 Milliarden Yen (rund 2,3 Milliarden Euro) oder etwa ein Viertel des Gesamtbudgets - für ein einziges Subventionsprogramm aus.

Das Programm unterstützt den Kauf von Maschinen durch Fabriken und andere Unternehmen, damit diese Mitarbeiter beschäftigen können. Hintergrund war die Annahme, dass die heimischen Industrien verschwinden würden, wenn die Produktionsstätten aufgrund der Katastrophe nach Übersee verlegt werden. Das Wirtschaftsministerium entschied, dass Unternehmen die Subvention landesweit beantragen können, in der Erwartung, dass der wirtschaftliche Nutzen in von Katastrophen betroffene Gebiete fließen würde.

Neue Firma Japan Display von großen Firmen gegründet

Viele große Unternehmen werden im Rahmen des Programms subventioniert. Die Display-Abteilungen von Hitachi, Toshiba und Sony wurden 2012 zusammengelegt, um die staatlich finanzierte Japan Display Incorporated zu schaffen. Die Firma stellt Flüssigkristallbildschirme her. Etwa 13 Milliarden Yen (rund 101 Millionen Euro) wurden bereitgestellt, um die Investitionen des neuen Unternehmens in einen Produktionsstandort in der Stadt Mobara in der Präfektur Chiba zu decken.

Obwohl Japan Display als Subventionsempfänger ausgewählt wurde, da es sich in einem "Wachstumsbereich zur Unterstützung künftiger Beschäftigung" befand, wurde die Anzahl der Beschäftigten bei der Zusammenlegung der Geschäftsbereiche tatsächlich reduziert.

Seitdem gab es bei Japan Display aufgrund der schlechten Geschäftsentwicklung umfangreiche Entlassungen. Auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Verwendung der Subventionsgelder und der Wiederherstellung nach dem Katastrophenfall gab die Presseabteilung von Japan Display keine Stellungnahme ab.

Solidarität beim Wiederaufbau als Grundgedanke

Zu den sieben Grundsätzen der Notfallwiederherstellung, welche die japanische Regierung etwa drei Monate nach der Katastrophe vom 11. März 2011 vom Reconstruction Design Council vorgeschlagen bekam, gehörte ein solidarischer Grundgedanke. Die Kosten sollten solidarisch von allen Bürgern Japans geteilt werden.

Dies führte zu Steuererhöhungen für den Wiederaufbau, die die Öffentlichkeit finanziell belasteten, und zu einem riesigen Wiederaufbaufonds von 32 Billionen Yen (rund 249 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 10 Jahren. Laut Sitzungsprotokoll äußerten einige Experten Bedenken, dass das Solidaritäts-Prinzip Steuererhöhungen impliziere.

Die Diskussion wurde beendet, da die Erholung der japanischen Wirtschaft als wichtigstes Ziel anvisiert wurde. Yoshimitsu Shiozaki ist emeritierter Professor für Stadtplanung an der Kobe-Universität. Er bezweifelt das gesamte System.

"Der Begriff 'Katastrophenopfer' war in den sieben Leitprinzipien nicht enthalten. Da sie die Erholung der japanischen Wirtschaft fokussierte, legitimieren sie Haushaltsumleitungen. Das führt möglicherweise zu einem Rückgang der Mittel für die tatsächlichen Opfer der Katastrophe."

_{Bildquelle: ChiefHira, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons}