Umfrage: 54 % der Wahlkandidaten in Japan lehnen Beschränkungen der Privatrechte ab

54 Prozent der 1.051 Kandidaten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Japan, lehnten strengere Einschränkungen der privaten Rechte im Umgang mit dem Coronavirus ab, einschließlich Gesetze im Zusammenhang mit „Sperren“. Rund 37 Prozent sind dagegen für strengere Regeln.

Regierende Partei LDP eher für härtere Einschränkungen bei den Privatrechten

Unter den regierenden Parteien klaffte eine Kluft zwischen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit einer Mehrheit für strengere Einschränkungen der Privatrechte und der anderen regierenden Partei Komeito, bei der fast 80 % dagegen waren. Auch die Oppositionsparteien sind in ihrer Unterstützung gespalten. Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Debatte über die Beschränkungen privater Rechte nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 31. Oktober 2021 beschleunigt, aber es scheint schwierig, einen einfachen Konsens zu finden.

Bezüglich der Verschärfung der Beschränkungen privater Rechte sprachen sich unter den Parteikandidaten 52 Prozent der LDP-Mitglieder, 94 Prozent der Nippon Ishin no Kai und 58 Prozent der Demokratischen Partei für das Volk dafür aus. Auf der anderen Seite unterstützten nur 15 Prozent der Komeito-Mitglieder die Idee, während 77 Prozent dagegen waren. Darüber hinaus lehnten 71 % der konstitutionellen Demokratischen Partei Japans und 99 % der japanischen Kommunistischen Partei den Schritt der Verschärfung ab.

Starke Bedenken über Rechtmäßigkeit in Japan

Es besteht die Ansicht, dass strenge Beschränkungen des Ausgehens und die Einstellung des Geschäftsbetriebs, die Garantie der „Freizügigkeit“ und der „Geschäftsfreiheit“ der Verfassung verletzen könnten. Ein Lockdown ist eine harte Maßnahme, die die sozioökonomischen Aktivitäten einer Person stark einschränkt, einschließlich einer Ausgangssperre mit Sanktionen. Es wird seit der Ausbreitung des Coronavirus in den USA, Frankreich, Indien und anderen Ländern umgesetzt, und in vielen Fällen werden Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt.

Premierminister Fumio Kishida hat bereits erklärt, dass die Verhängung hoher Geldstrafen für Japan nicht angemessen ist. Diskussionen über die Verabschiedung eines Gesetzes über Sperrungen hat er jedoch nicht ausgeschlossen. Wenn es in Betracht gezogen werden soll, werden die Herausforderungen darin bestehen, mit den Verfassungsbestimmungen in Einklang zu sein. Außerdem soll eine übermäßige Beschränkung privater Rechte verhindert werden. Auch die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Wirksamkeit der Infektionsprävention dürften Gegenstand von Diskussionen sein.

Von den Kandidaten, die sich für eine Verschärfung der Beschränkungen der Privatrechte aussprachen, befürworteten 87 Prozent eine Verfassungsänderung und 69% befürworteten die Schaffung einer "Notfallklausel". Die Notstandsklausel im Entwurf soll die Verwaltungshoheit im Falle einer Großkatastrophe stärken. Innerhalb der LDP besteht die Meinung, dass auch Infektionskrankheiten von der Maßnahme erfasst werden sollten.