Japans größte Oppositionspartei: Separate Nachnamen nach der Scheidung

Yukio Edano ist Vorsitzender der wichtigsten oppositionellen Parten - der Konstitutionellen Demokratischen Partei Japans (KDP). In Japan gibt es 2021 die Wahlen zum Repräsentantenhaus (Shūgiin, jap. 衆議院) in diesem Herbst. Auf einer Pressekonferenz in Tokio versprach er, sein Bestes zu tun, um Diskriminierung in der japanischen Gesellschaft zu minimieren. Er möchte eine freie Gesellschaft, die Vielfalt respektiert.

Aus dem Grund hat Japans größte Opposition Paaren versprochen, dass sie ein Gesetz erlassen, welches es Paaren erlaubt, nach der Heirat getrennte Familiennamen annehmen zu können. Die Wahlversprechungen wurden zusammen mit anderen Reformvorschlägen vor den Parlamentswahlen vorgestellt. Yukio Edano sprach von einem wichtigen Schritt zu einer Gesellschaft ohne Diskriminierung. Wenn die Partei wirklich an die Macht kommt, soll sich wohl in Japan Einiges ändern.

Opposition legt großes Reformprogramm vor

Weitere politische Maßnahmen umfassen die Einführung eines Gesetzes zum Schutz der Rechte sexueller Minderheiten, die Unterstützung von Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität und Behinderung. Ferner möchte die Partei eine Überprüfung des Einwanderungssystems Japans anregen.

Nachdem der derzeitige Premierminister seinen Rücktritt angekündigt hat, wird die regierende Liberaldemokratische Partei Japans am 29. September zur Wahl des Nachfolgers von Premierminister Yoshihide Suga zusammenkommen. Derzeit steht die Wahl im Mittelpunkt, aber die Opposition denkt schon an die Wahl des Repräsentantenhauses. Yukio Edano erklärte seine Ziele wie folgt:

"Die LDP wird von einer entschiedenen Opposition (gegen solche freiheitlichen Veränderungen) dominiert. Wer auch immer ihr Vorsitzender wird, wird diese Ideen nicht verwirklichen können. Wir müssen den Machtwechsel schaffen.“

Japan das einzige Land der Welt mit Zwang zum gleichen Namen nach der Hochzeit?

Japan ist nach Angaben des Justizministeriums das einzige Land der Welt, das für ein Gesetz bekannt ist, das verheiratete Paare dazu zwingt, einen Nachnamen zu teilen. Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau hat Japan ebenfalls empfohlen, das System zu ändern.

Letzte Woche gab die KDP seine ersten Zusagen bekannt. Darunter die Arbeit an einem Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 30 Billionen Yen (231 Milliarden Euro). Das Geld soll zur Unterstützung von betroffenen Personen der Corona-Pandemie genutzt werden.

Darüber hinaus einigen sich die KDP und drei anderen oppositionelle Parteien – die Kommunistische Partei Japans, die Sozialdemokratische Partei und Reiwa Shinsengumi – auf eine Reihe gemeinsamer Zusagen. Für einen Politikwechsel wollen sich die drei oppositionellen Parteien zusammenschließen und haben sich dafür auf verschiedene Themen und Reformen geeinigt. Sie möchten auch Paaren die Möglichkeit geben, nach der Heirat getrennte Nachnamen zu behalten.

Zu den Zusagen des KDP gehörten auch die Senkung des Verbrauchsteuersatzes, das Erreichen einer CO2-freien Gesellschaft ohne Atomenergie, die Anhebung des Mindestlohns und eine Änderung der Verfassung.

Die Wahl wird in den kommenden Monaten stattfinden, da die Amtszeit der Mitglieder des Repräsentantenhauses am 21. Oktober ausläuft.

_{Bildquelle: 김영준 (Kim Youngjun; @eun_gong), CC BY 2.0 KR, via Wikimedia Commons}