Heftige Kritik an der Änderung des Einwanderungsgesetzes in Japan

Ausländische Gemeinschaften in Japan fordern die Regierung auf, die vorgeschlagenen Änderungen des Einwanderungsgesetzes des Landes abzuschaffen. Die Reform des Gesetzes wird von den Kritikern als unmenschlich bezeichnet.

Die Änderungen des Gesetzes beinhalten die gewaltsame Abschiebung von Asylbewerbern, die nicht beweisen können, dass sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Öffentliche Demonstrationen werden seit dem 16. April 2021 in Japan veranstaltet. Täglich Sitzstreiks vor dem Repräsentantenhaus (das japanische Shūgiin, das Unterhaus des Kokkai, des japanischen Parlaments) sind mittlerweile die Regel.

Das Solidaritätsnetzwerk für Migranten in Japan legte der Regierung eine Petition mit 106.792 Unterschriften vor, in der die Verwerfung des Entwurfs gefordert wurde. Die Unterzeichner möchten, dass die vorgeschlagenen Änderungen des japanischen Einwanderungsgesetzes abgeschafft werden. Laut japanischer Regierung sollen die Änderungen das Problem der langfristigen Inhaftierung von Ausländern in Einwanderungseinrichtungen beheben.

Wie sieht das aktuelle Asylrecht in Japan aus?

In Sachen Gewährung von Asyl ist Japan relativ skeptisch. Das Land hat zwar die Genfer Konvention von 1951 unterschrieben, das Aufnehmen von Flüchtlingen wurde dadurch jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil: Im Lauf der Zeit wurde das Asylgesetzt mehrere Male verschärft. Gleichzeitig ist Japan aber einer der großzügigsten Geldgeber für internationale Entwicklungsprojekte. Japanische Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen überstiegen über mehrere Jahre die der EU.

9.314 Asylanträge wurden im Jahr 2019 in Japan gestellt. Die meisten Asylanten kamen aus Sri Lanka, der Türkei und Kambodscha. In dem Jahr wurden 4.937 Entscheidungen bei den Erst-Anträgen gefällt. Immerhin wurde 1% positiv beantwortet. 99 Prozent der Asylanträge der ersten Instanz wurden abgelehnt. Anträge von Menschen aus Afghanistan wurden besonders häufig abgelehnt.

Was verändert das neue Asylgesetz in Nippon?

Als eine der neuen Maßnahmen würden die Behörden die Befugnis erhalten, Asylsuchende, deren Flüchtlingsstatus dreimal oder mehrmals abgelehnt wurde, gewaltsam abzuschieben. Sie würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Experten sowie Gremien der Vereinten Nationen sehen ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Entsendung von Asylbewerbern in ein Land, in dem sie wahrscheinlich verfolgt werden, ist eigentlich verboten.

In Japan erhalten relativ wenige Flüchtlinge Asyl. Im Jahr 2020 wurde ebenfalls nur rund 1% der Bewerber aufgenommen. Es ist eine der niedrigsten Quoten der Welt. Viele Bewerber fürchten um ihr Leben, wenn sie gezwungen sind, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Wer ist von der Abschiebung betroffen?

In den Medien hat sich eine Asylbewerberin aus Nord-Myanmar anonym gezeigt. Das Militär von Myanmar befindet sich in einem bewaffneten Konflikt mit der Kachin-Minderheit, zu der ihr Vater gehört. Sie wurde in der Vergangenheit verhört und mit einer Waffe bedroht. Sie floh 2008 nach Japan und hat dreimal den Flüchtlingsstatus beantragt. Sie fürchtet um ihr Leben, wenn sie zur Rückkehr gezwungen wird.

Moloko B. floh 2008 aus der Demokratischen Republik Kongo. Sie hat in Japan Schutz gesucht und zwei Jungen geboren. Ihre Familie hat inzwischen dreimal den Flüchtlingsstatus beantragt. Warum die ersten beiden Asylbewerbungen abgelehnt wurden, kann sie nicht sagen. Ihre Kinder leben seit 13 Jahren in Japan und kennen lediglich das Land.

Abe Kohki ist Berater beim Immigration Service Agency. Der Völkerrechtsexperte ist Professor der Meiji Gakuin-Universität. Im derzeitigen japanischen System ist es seinen Erfahrungen zu Folge, für die Menschen schwierig zu beweisen, welchen Bedrohungen sie ausgesetzt sind. Die Bewerber müssen darlegen, dass sie persönlich in ihrem Land verfolgt werden. Die staatlichen Stellen glauben zudem den Bewerbern ihre Geschichten nicht.

Der Experte berät die Regierung seit einem Jahrzehnt. Für ihn muss das Screening-System überarbeitet werden. Er und andere Experten fordern ein unabhängiges, spezialisiertes Gremium zur Bewertung von Asylfällen.

Japanisches Flüchtlingspolitik und Ausbeutung

Einige kongolesische Asylbewerber behaupten, das japanische System beutet sie aus, während sie auf ihr Schicksal warten. Zuerst würden sie ein vorübergehendes Visum erhalten, mit dem sie körperlich anstrengende Jobs annehmen können, zu denen viele Japaner nicht bereit sind. Nach Jahren wiederholter Ablehnung ihrer Anträge wird ihnen dann das Visum weggenommen und sie werden abgeschoben oder inhaftiert. Die Männer erzählen, dass sie seit teilweise acht Jahren in Japan arbeiten und Steuern zahlen. Trotzdem sollen sie auf einmal in den Kongo zurück.

Wenn die japanische Regierung den Asylbewerbern zuvor gesagt hätte, dass Japan fast keine Hilfesuchenden aufnimmt, hätten sie es in einem anderen Land ausprobiert. Die meisten Asylbewerber haben keine Chance und müssen irgendwann das Land verlassen. Wenn Sie es nicht freiwillig machen, werden sie durchschnittlich 2 Jahre in Abschiebehaft gehalten. Die medizinische Versorgung ist unzureichend und so kommt es oft zu Hungerstreiks.

Die Folge ist, dass Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, teilweise untertauchen und in der „Dunkelheit“ Japans weiterleben. Die japanische Flüchtlingspolitik setzt auf Abschottung der Gesellschaft und Abschiebung von Fremden. Als Begründung beschreibt die Regierung, dass zunächst die alten Menschen der Gesellschaft Hilfe brauchen, daher kann man sich um Flüchtlinge wohl nicht kümmern.