Bürgermeister in Inagawa: Private 34.000 Euro Toilette von Gemeindegeld gekauft

In Japan sehen Bürgermeister in kleinen Städten ihre Rathäuser zunehmend als Eigentum an. In der Stadt Inagawa im Westen Japans in der Präfektur Hyogo hat der Bürgermeister eine private Toilette für 34.000 Euro für die Eigennutzung in seinem Amtssitz einbauen lassen. Die Finanzierung erfolgte über Gelder der Allgemeinheit.

Etwa 25 Kilometer nordwestlich des Japan Railroad-Bahnhofs Osaka ist Inagawa eine Pendlerstadt in der Region Kansai mit etwa 30.000 Einwohnern. Sie ist eigentlich bekannt für ihre Wälder und idyllischen Landschaften. Nun macht der Ort mit einer unnötigen Toilette Schlagzeilen, die derzeit in den japanischen Medien für viel Aufsehen sorgt.

Was hat es mit der Bürgermeister-Toilette in Japan auf sich?

Die Toilette für den 74-jährigen Bürgermeister Choji Fukuda wurde exklusiv für ihn im zweiten Stock des Hauptgebäudes des Bürgermeisteramtes eingebaut. Bereits vor zwei Jahren wurde der Vorfall regional bekannt. Im Juni 2019 hatten Abgeordnete bereits den Bürgermeister über die Notwendigkeit der Toilette befragt.

Die Stadtregierung hatte im Juni 2017 die mit einer Warmwasserreinigungssprayfunktion ausgestatteten Toilette für 4.536.560 Yen (ca. 33.700 Euro) durch öffentliche Gelder installiert. Weder im Stadtbudget noch im Jahresabschluss wird jedoch die Toilette erwähnt. Die Installationskosten wurden unter "Kosten für die Instandhaltung von Einrichtungen" zusammengefasst. Es gab bereits damals Fragen, wie die Toilette ohne Einwilligung der anderen Stadtversammlung installiert werden konnte.

Ein Beamter der Stadtregierung antwortete damals, dass die Toilette im Zuge des Krisenmanagements installiert wurde. Er verwies auf Vorfälle wie den Brandfall im Juli 2013 im Gebäude der Stadtverwaltung von Takarazuka in derselben Präfektur und den Umgang mit Naturkatastrophen. Ein Mitarbeiter verteidigte die Installation da Bürgermeister Fukuda während einer heftigen Regenkatastrophe, die Westjapan im Juli 2018 traf, 4 Tage im Rathaus feststeckte. In der Erklärung hieß es deshalb:

"Die Toilette ist für das Krisenmanagement notwendig. Wir erkennen sie nicht als Luxus an, da Toiletten auch in benachbarten Städten in Rathäusern installiert wurden."

Sieben Gemeinden im Hanshinkan-Gebiet in der Präfektur Hyogo (zwischen den Stadtzentren Sannomiya (Kōbe) und Umeda (Osaka)) würden über Privattoilette für Bürgermeister verfügen. Die Bürgermeister-Toilette in der Stadt Takarazuka ist jedoch seit 1980 in Betrieb, somit nur bedingt vergleichbar. Tatsushi Mayama ist Professor für öffentliche Verwaltung an der Doshisha-Universität. Er erklärte die Probleme in der Diskussion wie folgt:

"Die Einstellung, dass die lokalen Regierungschefs normalerweise dedizierte Einrichtungen behalten, mag vor langer Zeit stark gewesen sein, aber die Ansicht, dass Luxus in Regierungsgebäuden unnötig ist, hat in den letzten Jahren zugenommen."

Für einige Stadtvertreter sind die Erklärungen unzureichend. Sie sehen die Toiletten Subventionierung als Misserfolg der lokalen Regierung. Die Stadtregierung von Inagawa subventioniert medizinische Gebühren für Alleinerziehende zu jährlichen Kosten von rund 4,9 Millionen Yen (rund 45.000 US-Dollar), was in etwa der Toilette entspricht. Die Bewohner der Stadt sind relativ wütend, da das Geld hätte besser verwendet werden können.

Bürgermeister mit kreativen Erklärungen

Der Bürgermeister Fukuda von der Stadt Inagawa ist in seiner dritten Amtszeit. Gegenüber der Presse hat er die Installation der 34.000 Euro teuren Toilette verteidigt:

"Da das Regierungsgebäude alt ist, musste der ursprüngliche Waschtisch erneuert werden. Da der Waschtisch allein jedoch nicht erforderlich war, bat ich darum, die Toilette hinzuzufügen. Es gibt Zeiten, in denen ich über Nacht bleibe, um auf Katastrophen zu reagieren. Aber ich habe nie gesagt, dass ich eine Dusche oder ein Schlafraum haben möchte."

Trotzdem halten viele Beobachter der Situation die Toilette für unnötig. Zumal der Bürgermeister vor der Installation der Privattoilette ebenfalls die anderen Toiletten des Gebäudes nutzte.

Private Einrichtungen in japanischen Ratshäusern sind keine Seltenheit

Diese Vorfälle sind keine Seltenheit in Japan. Beispiele in anderen Kommunalverwaltungen sind die Installation einer Toilette in Tokio im Büro des stellvertretenden Bürgermeisters im Jahr 2007. Umgekehrt verlegte der ehemalige Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, sein Büro in einen Raum ohne privaten Waschraum. Für ihn ist die Nutzung der Personaltoiletten nicht umständlicher.

In den letzten Jahren gab es einige problematische Fälle, in denen Bürgermeister ihre Büros renovierten. Die Ichikawa-Gemeindeversammlung in der Präfektur Chiba hat im März 2021 beschlossen, den Bürgermeister aufzufordern, die in seinem Büro installierte Duschkabine mit Glaswänden zu entfernen.

Im April 2021 trat der Bürgermeister in der Stadt Ikeda in der Präfektur Osaka zurück, nachdem die Einrichtung einer Heimsauna im Gebäude der Stadtregierung ans Licht gekommen war.

Kommunalverwalter, die Regierungsgebäude für private Zwecke nutzen und nicht in der Lage sind, eine Grenze zwischen privat und öffentlich zu ziehen, sind ein Problem in Japan. Der Umgang mit öffentlichen Gelder ist demnach in Nippon ein Problem. Es wird sich zeigen, wie man in Zukunft mit solchen Fällen umgehen wird.

_{Bildquelle: BrainWashers via flickr, CC BY-SA 2.0}